DATEV eG : Nachrichten Steuern

Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht (Fr, 20 Sep 2019)
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum sog. Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche. U. a. wird das Jobticket künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet, E-Books werden künftig günstiger.
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Keine Einwände gegen Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform (Fri, 20 Sep 2019)
Der Bundesrat hat sich erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst: er hat keine Einwände.
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Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf an Grundsteuerreform (Fri, 20 Sep 2019)
Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner Stellungnahme.
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Thüringen und Bremen starten Initiative zur Senkung der Umsatzsteuer (Fri, 20 Sep 2019)
Thüringen und Bremen setzen sich dafür ein, die ermäßigten Umsatzsteuersätze grundlegend zu überarbeiten und plädieren in diesem Zusammenhang für einen reduzierten Steuersatz auf Menstruationsartikel. Der Entschließungsantrag der beiden Länder wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
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BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück (Thu, 19 Sep 2019)
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Das hat der BFH entschieden (Az. VI R 36/17).
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BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG (Thu, 19 Sep 2019)
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet (Az. IX R 28/18).
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BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs (Thu, 19 Sep 2019)
Der BFH entschied, dass die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs gilt (Az. VI R 26/17).
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BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Thu, 19 Sep 2019)
Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII B 65/19).
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BFH: Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand (Thu, 19 Sep 2019)
Der BFH hat zur steuerbilanziellen Behandlung einer Umtauschanleihe beim Emittenten und zu den Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin entschieden (Az. I R 20/17).
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BFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft (Thu, 19 Sep 2019)
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zusteht (Az. IV R 44/16).
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Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (Thu, 19 Sep 2019)
Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).
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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) (Wed, 18 Sep 2019)
Das BMF hat Änderungen an den Randziffern 8a, 79 und 324 des Schreibens vorgenommen und dadurch die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge neu festgelegt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :027).
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Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie (Wed, 18 Sep 2019)
Das Bundeskabinett hat die Blockchain-Strategie verabschiedet. Mit dieser will sie die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Das BMWi und das BMF haben sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet.
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Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 EStG) (Wed, 18 Sep 2019)
Das BMF teilt mit, dass die Randziffer 34 des Schreibens vom 05.10.2000 aufgehoben wurde (Az. IV C 1 - S-2256 / 19 / 10002 :001).
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Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2020 (Tue, 17 Sep 2019)
Das BMF hat sein Schreiben zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, zum Korrektur- und Stornierungsverfahren, zur Behandlung von Nachzahlungen sowie zur Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020 veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10002 :001).
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Muster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020 (Tue, 17 Sep 2019)
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020 bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10030 :001).
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DStV als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung zur Grundsteuer-Reform (Tue, 17 Sep 2019)
Droht auch der neuen Grundsteuer die Verfassungswidrigkeit? Diese und weitere Fragen rund um die geplante Grundsteuer-Reform erörterten die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit Experten. Als Sachverständiger mit dabei: der DStV.
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Praxisjahr für den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ führt zum Kindergeldanspruch (Mon, 16 Sep 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. 4 K 3925/17).
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Prozesskosten für eine Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen (Mon, 16 Sep 2019)
Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sog. Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 3783/18).
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Neue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung (Mon, 16 Sep 2019)
Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein am 16.09.2019 von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung.
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EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln (Mon, 16 Sep 2019)
Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben.
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Forschungszulagengesetz - Feilen an Ecken und Kanten (Mon, 16 Sep 2019)
Eine steuerliche Forschungsförderung ist nur zielfördernd, wenn sie auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte der DStV auch nach der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags weiter den fachlichen Austausch.
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Neuregelung in § 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen (Mon, 16 Sep 2019)
Die Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes wirft viele Fragen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb befürwortet Hessen grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird.
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Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Energiesteuerrichtlinie (Fri, 13 Sep 2019)
Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Er enthält keine politischen Empfehlungen, jedoch soll er einen Beitrag leisten, wie umweltfreundlichere Politiken die Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen können.
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Erhebung und Übermittlung von MwSt: Statistiken zur kleinen einzigen Anlaufstelle veröffentlicht (Thu, 12 Sep 2019)
Die EU-Kommission hat Statistiken über die Verwendung der in 2015 eingeführten kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) veröffentlicht. KEA dient zur Erhebung und Übermittlung der Mehrwertsteuer für Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienste, die grenzüberschreitend an Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. KEA wird durch das in 2017 verabschiedete MwSt-Paket für den elektronischen Handel ab 2021 zu einem One-Stop-Shop ausgeweitet.
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Grundsteuerreform: Umstrittenes Bewertungsverfahren (Thu, 12 Sep 2019)
Die Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des BVerfG entsprechen würden.
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BFH: Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer (Thu, 12 Sep 2019)
Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 22/15 und VIII R 31/15).
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BFH zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts (Thu, 12 Sep 2019)
Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und für die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten. So entschied der BFH (Az. V R 68/17).
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BFH: Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien (Thu, 12 Sep 2019)
Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten lt. BFH Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien (Az. XI R 44/17).
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BFH: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten (Thu, 12 Sep 2019)
Das Finanzgericht verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen. Dies entschied der BFH (Az. II B 30, 32-34, 38/18).
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BFH: In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar (Thu, 12 Sep 2019)
Wenn Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt werden, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. So entschied der BFH (Az. IV R 19/16).
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BFH: Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft (Thu, 12 Sep 2019)
Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln, seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 KStG. So der BFH (Az. I R 15/16).
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BFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (Thu, 12 Sep 2019)
Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Darauf wies der BFH hin (Az. II B 35-37/18).
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Grundsteuerreform: Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet (Thu, 12 Sep 2019)
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend äußerte sich auch Professorin Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln in einer öffentlichen Anhörung am 11.09.2019.
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Grundsteuerreform bis Jahresende (Wed, 11 Sep 2019)
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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Bürokratieentlastungsgesetz III - Anhörung von Ressorts, Ländern und Verbänden gestartet (Tue, 10 Sep 2019)
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.
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OECD-Bericht zu Steuerreformen in den OECD-Ländern (Tue, 10 Sep 2019)
Die OECD hat ihren jährlichen Bericht „Tax Policy Reforms 2019“ veröffentlicht. Darin werden u. a. die wichtigsten steuerpolitischen Trends aufgezeigt und die jüngsten Steuerreformen der OECD-Länder sowie von Argentinien, Indonesien und Südafrika analysiert.
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Polen verschiebt Einführung des Split payment-Verfahrens auf November 2019 (Tue, 10 Sep 2019)
Zur Bekämpfung von MwSt-Steuerbetrug hatte Polen im Juli 2018 das Split payment-Verfahren auf freiwilliger Basis eingeführt. Die ursprünglich für September 2019 vorgesehene Einführung ist auf November 2019 verschoben worden.
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OECD veröffentlicht Peer Review-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung (Mon, 09 Sep 2019)
Die OECD hat einen Peer Review-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung herausgegeben. Er bezieht sich auf Punkt 13 des OECD-Aktionsplans gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Die OECD evaluiert jährlich die Fortschritte der Staaten in diesem Bereich, die Mitglied des „Inclusive Framework on BEPS“ der OECD sind, so u. a. auch Deutschland.
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Beratungen zum JStG: Beschlüsse zur Stärkung des Ehrenamtes durch zusätzliche steuerliche Anreize begrüßt (Mon, 09 Sep 2019)
Die Finanzminister der Länder haben sich darauf geeinigt, Verbesserungen des Gemeinnützigkeitsrechts und somit Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamtes in die Beratungen zum JStG einzubringen. Ziel der konkreten Maßnahmen ist es, Vereinfachungen zu erreichen und neue Anreize für das Ehrenamt zu setzen. Dazu hat das FinMin Niedersachsen Stellung genommen.
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EU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen (Fri, 06 Sep 2019)
Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine Studie der EU-Kommission zur sog. Mehrwertsteuerlücke.
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Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein (Thu, 05 Sep 2019)
Fahrzeiten im Mannschaftsbus gehören für Sportler und Betreuer von Profi-Sportmannschaften zur Arbeitszeit. Das hat das FG Düsseldorf entschieden und eine Steuerfreiheit der ausgezahlten Lohnzuschläge bejaht (Az. 14 K 1653/17).
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BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen (Thu, 05 Sep 2019)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu Fragen der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern und zur Sperrwirkung des 'dealing at arm's length'-Grundsatzes (Az. I R 51/17).
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BFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft (Thu, 05 Sep 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf angepachteten Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Flächen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb stehen (Az. VI R 11/17).
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BFH zum Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit (Thu, 05 Sep 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausführung einer sonstigen Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers i. S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a. F. voraussetzt, dass die Betriebsstätte/Niederlassung eigene Ausgangsumsätze erbringt (Az. XI R 1/18).
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BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft (Thu, 05 Sep 2019)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen entfaltet (Az. I R 81/17).
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BFH: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft (Thu, 05 Sep 2019)
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 11/17).
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BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (Thu, 05 Sep 2019)
Der BFH hatte u. a. die Frage zu klären, ob für eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich ist (Az. III R 36/15).
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Richtlinie 2011/16/EU über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Listen im EU-Amtsblatt veröffentlicht (Thu, 05 Sep 2019)
Zur Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wurde am 03.09.19 im EU-Amtsblatt u. a. die Liste der als „Ausgenommene Konten“ zu behandelnden Konten veröffentlicht.
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Tax Compliance auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen zur Exkulpation bei Steuerhinterziehungsvorwürfen (Wed, 04 Sep 2019)
WP/StB Prof. Dr. Manfred Pollanz wies bei seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ darauf hin, dass nur ein internes Kontrollsystem, das auch „gelebt“ wird, ein Indiz darstelle, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, da für eine Steuerhinterziehung bereits bedingter Vorsatz ausreiche.
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Der wichtige Unterschied zwischen gemeinnützigkeitsrechtlichen und bilanziellen Rücklagen (Wed, 04 Sep 2019)
Zum wichtigen Unterschied zwischen gemeinnützigkeitsrechtlichen und bilanziellen Rücklagen hat StB Dr. Martin Strahl von der Kölner Societät ckss in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ Stellung genommen.
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Ohne „Misstöne“ - konzertiertes Zusammenspiel zwischen Umsatzsteuer und Zoll (Wed, 04 Sep 2019)
International tätige Unternehmen brauchen Sicherheit und die Gewissheit, dass gegebenenfalls ihre Interessen im Zollrecht und bei der Umsatzsteuer durchgesetzt werden können. Dazu benötigen Berater eine profunde Kenntnis, so Carsten Nesemann, Diplom-Finanzwirt im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.
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Fallstricke bei der Förderung des Mietwohnungsbaus (Wed, 04 Sep 2019)
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sieht für Wohnungsneubauten neben der Normal-Abschreibung von jährlich zwei Prozent eine fünfprozentige Sonderabschreibung im Jahr der Fertigstellung und den drei folgenden Jahren vor, wenn der Bauantrag im Zeitfenster Anfang September 2018 bis Ende 2021 gestellt wird. Auf die aus seiner Sicht engen Rahmenbedingungen und weiteren Fallstricke für den Steuerpraktiker machte Steuerberater Markus Perschon, Dipl. Finanzwirt (FH), im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ aufmerksam.
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Betriebsunterbrechung oder -verpachtung verhindern ungewolltes Aufdecken stiller Reserven in einer Betriebsaufspaltung (Wed, 04 Sep 2019)
Durch den Wegfall der personellen und/oder der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung wird eine Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen ausgelöst. Prof. Dr. Hans Ott, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer aus Köln, nahm im Rahmmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ zu diesem Thema Stellung.
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Gefahren bei der Mittelverwendung gemeinnütziger Organisationen (Wed, 04 Sep 2019)
Gemeinnützige Körperschaften dürfen ihre Mittel nur für ihre satzungsmäßig steuerbegünstigten Zwecke verwenden. Dass darunter sämtliche Mittel zu verstehen seien, hob Steuerberater Dr. Martin Strahl von der Kölner Societät CKSS in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ hervor.
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Künstliche Intelligenz: Ist die Finanzverwaltung bereits auf der Überholspur? (Wed, 04 Sep 2019)
Fritz Esterer, CEO WTS, sieht hier die Finanzverwaltung beim Thema "Künstliche Intelligenz" bereits einen Schritt weiter, wie er in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ deutlich machte. Die Finanzverwaltung nutze jetzt bereits Risikomanagementsysteme für (teil-) automatisierte Validierungen und Bescheide, um eine zeitnahe oder begleitende Betriebsprüfung durchführen zu können. Risikobehaftete Prüfungsfelder würden durch Predictive Analytics vorhergesehen und Anomalien identifiziert.
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Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren (Wed, 04 Sep 2019)
Die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Christoph Schirp, Richter am FG Niedersachsen, wies im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ darauf hin, dass die Formulierung „Finanzbehörden können vollstrecken“ missverständlich sei, denn es gebe praktisch kein Ermessen hinsichtlich des „Ob“ der Vollstreckung. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
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Weit mehr als nur „Facebook“-Einträge - der digitale Nachlass (Wed, 04 Sep 2019)
Die Problematiken rund um den digitalen Nachlass wurden lange Zeit stiefmütterlich behandelt. Auch heute noch wird die Tragweite verkannt und auf ein Problem der Generationen Y und Z mit und in den Social Media reduziert, rügte die Aachener Notarin Dr. Karin Raude in ihrem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.
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Splittingtarif für aus eingetragenen Lebensgemeinschaften hervorgehende Ehen (Wed, 04 Sep 2019)
Die Regelungen im „Jahressteuergesetz 2018“ sehen vor, dass eingetragene Lebenspartner rückwirkend ab Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft den Splittingtarif wählen können. Michael Daumke, Leitender Regierungsdirektor a.D. wies im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ auf die Voraussetzungen der Wahl und ihre Folgen hin. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
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Ein Steuerkrimi? Verdeckte Ermittler statt offener Kassen-Nachschau? (Wed, 04 Sep 2019)
Verdeckte Beobachtungen und Testkäufe gerade bei kleineren Gastronomie- und Imbissbetrieben gehören heute bereits zum Betriebsprüfungsalltag, berichtet Dr. Franziska Peters, Richterin am FG Münster in einem Fachvortrag beim SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
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Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens als „Zwang zu Mandatierung“ eines Steuerberaters? (Wed, 04 Sep 2019)
Welche Konsequenzen hat die Modernisierung der Besteuerung für Mandanten und Berater - z. B. im Hinblick auf das Fristenkonzept in § 149 AO? Dies erläuterte Dr. Martin Wulf, aus der Kanzlei Streck, Mack und Schwedhelm im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.
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Hintergründe und Folgen der Neuregelung der Grunderwerbsteuer (Wed, 04 Sep 2019)
Damit die Share Deals nicht grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer befreit sind und als Gestaltungsmöglichkeit zur Steuerminderung genutzt werden können, hat der Gesetzgeber Ersatztatbestände für die Übertragung von Anteilen geschaffen, erläuterte Dirk Krohn, Diplom Finanzwirt (FH), Groß- und Konzernbetriebsprüfung Schleswig-Holstein im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“. Das berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
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Blockchain die zukünftige Technologie der Steuererhebung und -beratung? (Wed, 04 Sep 2019)
Ob „Blockchain“ in der Steuerberatung in näherer Zukunft eine Rolle spielen wird, wurde im Rahmen der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
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Erfolgsaussichten bei Einsprüchen um versagte Nutzung von Verlusten (Wed, 04 Sep 2019)
Auf der „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019" kritisierte Michael Daumke, Leitender Regierungsdirektor a.D., dass das Zusammenspiel der Normen des § 8c und § 8d KStG es zunehmend schwer mache, Entscheidungen zu einer sachgerechten Verlustnutzung zu treffen. Die beiden Bestimmungen müssten zusammen gelesen werden.
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Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Neben­einander von Pensionszahlungen und Geschäftsführer­vergütung (Mon, 02 Sep 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.(Az.10 K 1583/19).
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Steuertermine September 2019 (Mon, 02 Sep 2019)
Die Steuertermine des Monats September 2019 auf einen Blick.
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Gemeinden erzielen 2018 höchstes Grundsteueraufkommen seit 1991 (Fri, 30 Aug 2019)
Die Gemeinden in Deutschland erzielten im Jahr 2018 mit rund 14,2 Milliarden Euro die bisher höchsten Grundsteuereinnahmen seit 1991. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, entfielen dabei 13,8 Milliarden Euro auf die für bebaute und bebaubare Grundstücke erhobene Grundsteuer B. Dies war ein Anstieg um 1,8 % gegenüber dem Vorjahr.
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Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Je früher, desto besser! (Thu, 29 Aug 2019)
Der Deutsche Bundestag berät aktuell über den Gesetzentwurf zum Forschungszulagengesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Der DIHK lobt den Ansatz, dass künftig alle Unternehmen die Zulage beantragen können sollen. Er sieht jedoch noch Potenziale, die Schlagkraft der Förderung zu erhöhen. Dazu zählt etwa der Einbezug auch von Sachkosten. Zudem wäre es im Falle von Auftragsforschung zweckmäßiger, den Auftraggeber zu fördern.
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BFH: Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG (Thu, 29 Aug 2019)
Der BFH entschied, wenn eine Klägerin, die nach der Entscheidung des BVerfG einen verfassungswidrigen Rechtszustand für die Vergangenheit hinnehmen muss und insoweit ein Sonderopfer auferlegt wird, es billigem Ermessen entspricht, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Az. VII R 9/19).
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BFH: Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG (Thu, 29 Aug 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Fehlen der im BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I 2016, 504, unter 2.a.) als Mindestanforderungen aufgeführten Angaben ohne die Möglichkeit einer Schätzung zur Anwendung der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG führt (Az. VIII R 31/16).
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BFH zur Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger (Thu, 29 Aug 2019)
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach Auffassung des BFH kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an (Az. X R 35/17).
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BFH zur Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen (Thu, 29 Aug 2019)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden kann (Az. VI R 34/17).
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Steuerliche Gewinnermittlung (Thu, 29 Aug 2019)
Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 15.11.2017 über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind. Die Randnummern 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 20. März 2017 wurden neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02).
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Dürre in Europa: EU-Staaten geben grünes Licht für Hilfen für Landwirte (Wed, 28 Aug 2019)
Die EU-Staaten haben grünes Licht für Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen Landwirte gegeben. Die EU-Kommission hatte sie im vergangenen Monat vorgeschlagen, um die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu mindern. Ein größerer Teil der Agrar-Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann nun bereits vorab gezahlt werden. Zudem erhalten Landwirte mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen.
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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim (Wed, 28 Aug 2019)
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last, sondern nur als Rente qualifiziert werden können (Az. 5 K 2332/17).
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Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 zugelassen (Mon, 26 Aug 2019)
Nach vorläufiger Bewertung liegt ein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass die vier Angeklagten im Zusammenhang mit der als Betriebsausgabe - Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 - bezeichneten Rückzahlung eines Darlehens an den Fußballer F.B. in Höhe von 6,7 Mio. Euro im Jahr 2006 eine Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung begangen haben, begründete das OLG Frankfurt die Eröffnungsentscheidung. Das Verfahren wird vor dem LG Frankfurt zu führen sein (Az.1 Ws 22/19).
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BdSt-Musterklage: Soli-Aus ab 2020! (Fri, 23 Aug 2019)
Mit Unterstützung des BdSt hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.
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BFH zur Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung (Thu, 22 Aug 2019)
Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 20/16).
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BFH: Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus (Thu, 22 Aug 2019)
Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 35/16).
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BFH: Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens (Thu, 22 Aug 2019)
Der BFH entschied zur Frage, ob die erhöhte Darlehensaufnahme in Euro wegen eines realisierten Kursverlustes durch ein Fremdwährungsdarlehen im Rahmen einer Umschuldung in Euro, der bei der Finanzierung von ursprünglich selbstgenutzten Wohnraum entstanden ist, später im Vermietungsfall in voller Höhe als Grundlage für die sofort abzugsfähigen Schuldzinsen zugrunde gelegt werden kann (Az. IX R 36/17).
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BFH zur nachträglichen Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem (Thu, 22 Aug 2019)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler durch Belieferung der Teilnehmer, d. h. der Kunden der im (Internet-)Handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellen (Az. V R 64/17).
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BFH: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen (Thu, 22 Aug 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 01.01.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt sind (Az. X R 7/18).
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BFH zum Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen (Thu, 22 Aug 2019)
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten ist (Az. VII R 10/18).
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BFH zum Gewinn i. S. des § 34a Abs. 2 EStG (Thu, 22 Aug 2019)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile - hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft - zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen sind (Az. IV R 13/17).
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BFH: Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist - notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen (Thu, 22 Aug 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt gelten, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden (Az. XI R 17/18).
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Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung (Thu, 22 Aug 2019)
Bei Streitfällen über DBA soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/12112) vor.
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Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG (Wed, 21 Aug 2019)
Das BMF teilt die geltenden Grundsätze bei der Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG mit (Az. IV C 5 - S-2342 / 19 / 10007 :001).
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Kabinett beschließt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Wed, 21 Aug 2019)
Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen.
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An ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark kein Steuerstundungsmodell (Wed, 21 Aug 2019)
Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt nach Auffassung des FG Niedersachsen jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell dar, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird (Az. 9 K 139/13).
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Grunderwerbsteuer belastet vor allem Immobilienverkäufer (Tue, 20 Aug 2019)
Obwohl die Grunderwerbsteuer von den Käufern einer Immobilie gezahlt wird, sind es vor allem die Verkäufer, die die Last der Steuer effektiv tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Forschern des ifo Instituts.
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Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen (Mon, 19 Aug 2019)
Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer allerdings um 6,2 % auf 6,7 Milliarden Euro.
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BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn (Fri, 16 Aug 2019)
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben (Az. VI R 28/17).
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BFH: Rentenberater sind gewerblich tätig (Fri, 16 Aug 2019)
Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. d. § 18 des EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Az. VIII R 2/16 und VIII R 26/16).
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BFH: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei (Fri, 16 Aug 2019)
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/19).
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BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen (Fri, 16 Aug 2019)
Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 8/19).
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BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen (Fri, 16 Aug 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen ist, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist (Az. V R 70/17).
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BFH: Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung (Fri, 16 Aug 2019)
Der BFH hatte zu klären, ob im Falle der Verpachtung nur eines Grundstücks durch eine Besitz-GbR an eine Betriebs-GmbH der Wegfall der personellen Verflechtung durch Vereinigung aller Anteile an der Betriebsgesellschaft in der Hand nur eines Besitzgesellschafters zwingend zur Betriebsaufgabe der Besitz-GbR führt, oder ob die Grundstücksverpachtung fortan als Betriebsverpachtung anzusehen ist mit der Folge, dass keine Aufdeckung der stillen Reserven zu erfolgen hat (Az. IV R 12/16).
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USt-Vergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk (Thu, 15 Aug 2019)
Das BMF teilt die Änderungen der Tz. 64 des Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des Schreibens vom 24. Juli 2017 mit und geht dabei auf die Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte ein (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10002 :003).
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Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen (Thu, 15 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z. B. Werbung, Teilnahme am „Düsseldorfer Verfahren“ und Videoüberwachung) erbringt (Az. 5 K 2423/17).
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Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (Thu, 15 Aug 2019)
Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO ist auch zulässig, wenn das FA zuerst den Steuerbescheid erlässt oder ändert und erst dann die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchführt, auf der die Änderung nach § 174 Abs. 4 AO beruht. Dies setzt voraus, dass die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen vor Erlass der Einspruchsentscheidung über den Einspruch gegen den nach § 174 Abs. 4 AO geänderten Steuerbescheid erfolgt ist. So das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 89/17).
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Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau (Thu, 15 Aug 2019)
Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 2355/18).
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Widerruf eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans (Thu, 15 Aug 2019)
Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Rechtsnatur, der Auslegung und dem Widerruf einer zwischen dem beklagten Finanzamt und dem Kläger außergerichtlich vereinbarten Schuldenbereinigung befasst (Az. 1 K 1519/18) .
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Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft (Thu, 15 Aug 2019)
Das FG Baden-Württemberg hat angeblich an belgische Gesellschaften vermittelte Sportwetten der Umsatzsteuer unterworfen. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie ihre Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat. (Az. 1 K 412/17).
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Kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen? (Thu, 15 Aug 2019)
Eine selbständig tätige Tagesmutter kann neben den Pauschbeträgen keine weiteren Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 751/17).
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Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen (Thu, 15 Aug 2019)
Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann (Az. 7 K 2862/17).
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ifo Institut für Vorziehen der Soli-Abschaffung (Thu, 15 Aug 2019)
Das ifo Institut hat sich angesichts der Konjunkturschwäche dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag bereits 2020 abzuschaffen.
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Soli-Entwurf des Finanzministeriums nur „erster Schritt“ zur völligen Abschaffung (Wed, 14 Aug 2019)
Das ifo Institut hat den Gesetzentwurf des BMF zur Abschaffung des Solis für über 90 Prozent der Steuerzahler als „ersten Schritt“ begrüßt. Jedoch sollte die vollständige Abschaffung des Solis möglichst schnell folgen. Außerdem führen die Verschiebung und Ausweitung der Gleitzone zu unsinnigen Sprüngen bei den Steuersätzen, welche beispielsweise mit einem Freibetrag statt einer Freigrenze verhindert werden können.
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Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG - Amtliches Muster (Wed, 14 Aug 2019)
Das BMF teilt die Änderung des Schreibens vom 28. September 2018 zum Amtlichen Muster für den Investmentanteil-Bestandsnachweis mit. Es ist für Bescheinigungen anzuwenden, die ab dem 7. August 2019 ausgestellt werden (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10012 :009).
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Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer sind nicht steuerfrei (Wed, 14 Aug 2019)
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist (Az. 5 K 1077/17).
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Spendennachweis soll erleichtert werden (Wed, 14 Aug 2019)
Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, um das steuerliche Spendennachweisverfahren zu erleichtern (19/11988).
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Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung (Tue, 13 Aug 2019)
Das BMF nimmt zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10001).
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Finanztransaktionsteuer: Positive Erfahrungen mit neuer Steuer (Tue, 13 Aug 2019)
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. Die Erfahrungen mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern wie z. B. Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland würden belegen, dass ein signifikanter Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu befürchten sei.
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Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Tue, 13 Aug 2019)
Das BMF hat einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Danach sollen im ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet werden.
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DStV zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes: Da geht noch mehr! (Tue, 13 Aug 2019)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ist da. Der DStV hat bereits vor der öffentlichen Anhörung mit MdB Dr. Thomas de Maizière gesprochen. Dabei schlug der DStV etliche Änderungen vor, um die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.
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DStV stellt klar: Steuerberater sind keine „Auftragsverarbeiter“ nach DSGVO (Tue, 13 Aug 2019)
Der DStV geht ebenso wie die BStBK davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter i. S. d. Datenschutzgrundverordnung sind. Anders sehen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden.
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Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen (Mon, 12 Aug 2019)
Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile vom 11. November 2015 - I R 26/15 - (BStBl 2016 II Seite 489) und vom 22. Februar 2018 - VI R 17/16 - wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl I Seite 1286) neu gefasst (Az. IV C 5 - S-2332 / 07 / 0004 :004).
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Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (Mon, 12 Aug 2019)
Das BMF teilt die Änderungen des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10011 :004).
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Soli-Aus: Zeitplan für Komplett-Abbau muss ins Gesetz! (Mon, 12 Aug 2019)
Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem BMF soll der Soli nur teilweise abgebaut werden - für 90 Prozent der Soli-Zahler. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne, übt aber auch Kritik.
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Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen (Fri, 09 Aug 2019)
Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht u. a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor.
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BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum (Thu, 08 Aug 2019)
Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des BFH fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az. XI R 42/17).
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BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft (Thu, 08 Aug 2019)
Der BFH hat bezüglich der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts - Betreiben eines Klärwerks - zu den Fragen Stellung genommen, ob es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich-Private-Partnerschaft handelt und ob bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung fehlt, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 GrEStG nicht zur Anwendung kommt (Az. II R 16/17).
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BFH: Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG - Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells (Thu, 08 Aug 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein geschlossener Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der in die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen investiert und an dem sich rund 350 Klein- und Kleinstanleger beteiligt haben, als Steuerstundungsmodell anzusehen ist, weil der Fondsprospekt für die ersten beiden Geschäftsjahre Anlaufverluste in Höhe von mehr als 40 % des gezeichneten Eigenkapitals prognostiziert (Az. IV R 7/16).
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Besteuerung von Optionsgeschäften (Mon, 05 Aug 2019)
Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, Gewinne aus Optionsgeschäften zu besteuern, Verluste allerdings steuerlich nicht anzuerkennen.
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Steuertermine August 2019 (Mon, 05 Aug 2019)
Die Steuertermine des Monats August 2019 auf einen Blick.
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BFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (Fri, 02 Aug 2019)
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).
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Ist die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig? (Thu, 01 Aug 2019)
Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 UStG) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist (Az. 14 K 3709/16).
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BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers (Thu, 01 Aug 2019)
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 16/15).
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BFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft (Thu, 01 Aug 2019)
Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. So entschied der BFH (Az. IV R 30/16).
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BFH: Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) (Thu, 01 Aug 2019)
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).
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BFH: Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen - offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung (Thu, 01 Aug 2019)
Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. So der BFH (Az. XI R 9/18).
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BFH: Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008 (Thu, 01 Aug 2019)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in 2011 erfolgte Ausschüttungen für im Rahmen eines im Jahr 2005 erfolgten Umtauschs von Argentinien-Anleihen in sog. BIP-gebundene Wertpapiere (BIPs) und im Jahr 2006 separat hinzuerworbene BIPs im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 i. V. m. Abs. 10 Sätze 6 bis 8 EStG 2009 der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 zu unterwerfen sind (Az. VIII R 7/16).
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BFH: Zwischengewinne als Verlust i. S. des § 15b Abs. 1 EStG (Thu, 01 Aug 2019)
Der BFH entschied u. a., dass negative Zwischengewinne grundsätzlich keine Verluste i. S. des § 15b Abs. 1 EStG darstellen (Az. VIII R 29/15).
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BFH: Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (Thu, 01 Aug 2019)
Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 28/15).
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BFH: Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten (Thu, 01 Aug 2019)
Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. So der BFH (Az. V R 39/17).
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Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und schränkt sog. Share Deals ein (Wed, 31 Jul 2019)
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich gefördert werden. Das Kabinett beschloss zudem die Förderung der Bereitstellung günstigen Wohnraums und die Einschränkung sog. Share Deals.
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Kabinett beschließt neue Maßnahmen für bessere Bekämpfung von Geldwäsche (Wed, 31 Jul 2019)
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit soll die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
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Anerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, welche nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden (Fri, 26 Jul 2019)
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.
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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Regelung für Landwirte vor dem EuGH (Fri, 26 Jul 2019)
Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH, da es die MwSt-Pauschalregelung standardmäßig auf alle Landwirte - auch Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe - anwendet.
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Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020 (Thu, 25 Jul 2019)
Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10001).
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Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands (Thu, 25 Jul 2019)
Mit den Urteilen C-471/15 des EuGH und V R 37/15 des BFH wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen lt. BMF auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig (Az. III C 2 - S-7421 / 19 / 10003 :001).
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BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim (Thu, 25 Jul 2019)
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Dies entschied der BFH (Az. II R 37/16).
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BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang (Thu, 25 Jul 2019)
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH entschieden hat (Az. IX R 34/17)
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BFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben (Thu, 25 Jul 2019)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen ist, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Provider sie nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Providers und von Drittanbietern hätte einsetzen können (Az. XI R 4/17).
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BFH zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden (Thu, 25 Jul 2019)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens haben (Az. X R 38/17).
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BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung (Thu, 25 Jul 2019)
Der BFH hat bezüglich einer Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003) zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden können, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet werden (Az. II R 18/16).
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BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG (Thu, 25 Jul 2019)
Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen. Dies entschied der BFH (Az. I R 21/17).
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BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten (Thu, 25 Jul 2019)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das bei der Herstellung von Tierfett zwangsläufig anfallende Tiermehl ein sog. "Kuppelprodukt" ist, welches bei der Berechnung des Umfangs der Steuerbefreiung gem. § 26 EnergieStG außer Acht zu lassen ist (Az. VII R 13/18).
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Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt (Thu, 25 Jul 2019)
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u. a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des FG Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt (Az. 10 K 3317/18).
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Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften, die der Absicherung von Ausschüttungen dienen, unterfallen nicht der Besteuerung nach § 5a EStG (Tue, 23 Jul 2019)
Schließt ein Publikums-Schiffsfonds ein Devisentermingeschäft ab, welches in seiner Intention und Umsetzung im Wesentlichen dazu bestimmt ist und durchgeführt wird, die prospektierte Ausschüttung an die Anleger gegen Währungsschwankungen abzusichern, so unterfallen Gewinne aus diesem Geschäft lt. FG Schleswig-Holstein nicht der Tonnagebesteuerung (Az. 4 K 19/19).
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Steuerliche Behandlung von Pflegegeldern: Abgrenzungsfrage zwischen „Vollzeitpflege“ und „Betreuung in einer anderen Einrichtung“ (Tue, 23 Jul 2019)
Das FG Schleswig-Holstein hat zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII Stellung genommen (Az. 2 K 8/19).
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Das im Trust angelegte Vermögen gehört im Falle des Todes des Erblassers zum Nachlass und unterliegt der Erbschaftsteuer (Tue, 23 Jul 2019)
Behält sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vor, geht das eingebrachte Vermögen lt. FG Schleswig-Holstein nicht auf den Trust über, da der Trust über das Vermögen im Verhältnis zum Errichter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (Az. 3 K 41/17).
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Steuerbefreiung beim Betrieb einer privaten Seniorenwohnanlage (Tue, 23 Jul 2019)
Das FG Schleswig-Holstein hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von erhaltenen Pflegegeldern, welche der Betreiber eines privaten Seniorenheims erhält, und zur umsatzsteuerlichen Behandlung verschiedener Einnahmen in diesem Zusammenhang Stellung genommen (Az. 4 V 135/17).
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Kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn (Tue, 23 Jul 2019)
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG durch die vom Finanzamt fehlerhafte Gewährung nicht verbraucht ist, weil mangels Veräußerungsgewinns kein „verbrauchsfähiges Objekt“ gegeben war (Az. 2 K 205/17).
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Zahlungen an eine GmbH, welche diese dafür erhält, dass sie einen Steuerpflichtigen bei der Erlangung eines Professorentitels unterstützt, können beim Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden (Tue, 23 Jul 2019)
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können (Az. 4 K 48/18).
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Keine Nachschätzung gem. § 11 Abs. 1 BodSchätzG, wenn Ackerschätzungsrahmen weiterhin anzuwenden ist (Tue, 23 Jul 2019)
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Nachschätzung gem. § 11 Abs. 1 BodSchätzG nicht durchzuführen ist, wenn der Ackerschätzungsrahmen weiterhin anzuwenden ist (Az. 2 K 138/16).
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Wohnmobile nicht von Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn erfasst (Tue, 23 Jul 2019)
Das VG Sigmaringen entschied, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden kann (Az. 9 K 369/19).
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